Zur Ersten Sitzung am 12. Mai 2020

In der ersten Sitzung konstituierte sich der neue Gemeinderat. Auf der Agenda stand unter anderem die Vereidigung der neuen Gemeinderät*innen, die Wahl der 2. Bürgermeisterin, der Erlass der Geschäftsordnung, die Bestellung von Referent*innen usw.


Die Anträge der Grünen Liste zur Geschäfts-ordnung in Kürze

  • Längerfristige Terminplanung für die GR-Sitzungen mit festen Wochentagen: abgelehnt
  • Ladungsfristen verlängern: abgelehnt
  • 20-minütige Bürgersprechzeit vor den GR-Sitzungen: abgelehnt
  • Veröffentlichung von Anträgen und Beschlüssen auf der Homepage der Gemeinde: abgelehnt
  • Echter Bürgerdialog bei einer Bürgerversammlung: abgelehnt

Begründungen für die Ablehnungen in Kürze

 

  • Ohne terminliche Festlegung ist eine flexible, bedarfsorientierte Einberufung möglich.
  • Die bisherigen Ladungsfristen haben sich bewährt.
  • Bürgersprechzeiten sind überflüssig, da sich jede*r bei Problemen direkt an den Bürgermeister wenden kann
  • Datenschutzprobleme und eine erhöhte Angreifbarkeit: Bei Interesse kann jede*r im Rathaus Einsicht nehmen.
  • Dieser ist gewährleistet.

Unsere eingebrachten Vorschläge für künftige Referent*innen

1. Beauftragte*r für Familie, Senioren und Soziales  - abgelehnt, denn es reiche wie bisher ein*e Seniorenbeauftragte*r

 

2. Beauftragte*r für Kinder und Jugendliche - abgelehnt, es reicht wie bisher ein*e Beauftragte*r für Jugend

 

3. Beauftragte*r für Umweltschutz und Dorfentwicklung - abgelehnt, unnötig

 

4. Beauftragte*r für Verkehr und Mobilität - abgelehnt, unnötig