Unsere Anträge an den Gemeinderat Niedertaufkirchen

Seit Mai 2020 sind wir Gemeinderäte tätig und haben zu den verschiedenen Sitzungen Anträge eingebracht. Bereits zur konstituierenden Sitzung haben wir Anträge zur Änderung bzw. Ergänzung der Geschäftsordnung eingebracht (siehe 1. GR-Sitzung).

Mit Schreiben vom 28. August 2020 haben wir den ersten Bürgermeister gebeten, den oben genannten Antrag in die September-Sitzung einzubringen. Aus aktuellem Anlass hat der Bürgermeister die Behandlung des Antrags mit Beschlussfassung  auf die Oktobersitzung 2020 verschoben.   

Markus Schlagbauer, Bachweg 6, 84494 Niedertaufkirchen

Dr. Rita Sperl, Ahornstr. 6, 84494 Niedertaufkirchen

Herrn Bürgermeister

Sebastian Winkler

Rathaus VG Rohrbach

28.08.2020

Antrag

auf Erstellung eines Konzepts zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Verkehrsberuhigung an der Hauptstraße in Niedertaufkirchen

Lieber Wast,

wir bitten dich als Bürgermeister der Gemeinde Niedertaufkirchen, in der nächsten Gemeinderatssitzung unseren Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und zu behandeln.

1.      Wir bitten um die gemeinsame Erarbeitung eines Entwurfs zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung im Ortskern von Niedertaufkirchen, ggf. auch im Ortskern von Roßbach.

2.      Eine Ortsbegehung mit den Gemeinderäten wäre empfehlenswert. 

3.      Die Hinzuziehung einer Expertin/eines Experten erscheint uns sinnvoll.

4.      Ein Zusammenwirken von Verwaltung, Bürgern, Gemeinderäten und Landkreis

dürfte der beste Weg zu einer Lösungsfindung sein.

Begründung

·         Aufgrund einer stärkeren Frequentierung der Kreisstraße MÜ 36 in den letzten Jahren sowie der Zunahme des Schwerlastverkehrs auf dieser Straße ergibt sich für die Anwohner eine erhöhte Belastung und Gefährdung. 

·         Da das Dorf durch die Neubauten gewachsen ist, es mehr Kinder gibt und auch die Zahl der Seniorinnen und Senioren zunehmen wird, bedarf es eines nachhaltigen Verkehrskonzepts.

·         Durch die veränderte Nutzung des Connectionhauses und die Sanierung dieses Anwesens ist die dortige kaum einsehbare Kurve noch enger und gefährlicher geworden. Zudem wohnen jetzt und zukünftig mehrere Parteien – und vor allem Kinder – in diesem Haus, die einer hohen Verkehrsbelastung und starken Gefährdung ausgesetzt sind. 

·         Zu klären ist zudem, ob die Kreisstraße überhaupt für die Last, die durch den Schwerlastverkehr entsteht, ausgelegt ist.

·         Generell ist zu bemängeln, dass es keinen durchgängigen Gehweg an der Hauptstraße gibt.

·         Derzeit gibt es auch keine sicheren Überquerungsmöglichkeiten der Hauptstraße. Hier muss  dringend Abhilfe geschaffen werden.

·         Es fehlt ein barrierefreier Schulweg zur Grundschule und Bushaltestelle.

·         Es ist erwiesen, dass eine Geschwindigkeit von 50 km/h eine deutlich erhöhte Reaktionsfähigkeit und einen längeren Bremsweg zur Folge haben und somit das Unfallrisiko gegenüber Tempo 30 erhöhen.

·         Die StVO Novelle vom 14.12.2016 zur Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten oder Altenheimen gibt vor, dass auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen die Straßenverkehrsbehörden eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 wesentlich leichter erteilen können als früher.

·         Es besteht eine erhöhte Lärm- und Schadstoffbelastung für die Anwohner und besonders auch für die Kinder der Krippe, da deren Garten direkt an die Hauptstraße angrenzt.

·         Auch der Bolzplatz der Gemeinde befindet sich direkt an der Hauptstraße. Es gibt kein Netz oder einen sonstigen ausreichenden Schutz zur Kreisstraße hin.

·         Die Gefährdung von Radfahrern, die die Kreisstraße benutzen müssen, ist erheblich. Generell fehlt es an sicheren Verbindungen Radfahrer (und für Fußgänger) zwischen Dorf und Außensiedlungen. Landrat Max Heimerl hat im Kommunalwahlkampf versprochen, sich verstärkt für den Ausbau von Radwegen einzusetzen. Diese Chance könnte die Gemeinde nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Am 30.09.2020 habe ich einen Antrag mit der Bitte eingereicht, dass der Landschaftspflegeverein Mühldorf e. V. seine Arbeit den Gemeinderäten vorstellen darf.

Dr. Rita Sperl, Ahornstr. 6, 84494 Niedertaufkirchen

Herrn Bürgermeister

Sebastian Winkler

Rathaus VG Rohrbach

30.09.2020

Lieber Wast,

ich empfehle der Gemeinde Niedertaufkirchen eine Mitgliedschaft im Landschaftspflegeverband  Mühldorf ernsthaft in Erwägung zu ziehen und dem Gemeinderat die Chance zu geben, sich über den LPV unmittelbar, d. h. bei einer Gemeinderatssitzung, zu informieren.

Antrag

auf Einladung des Landschaftspflegeverbands Mühldorf e. V. (www.lpv-muehldorf.de) zur Vorstellung seiner Arbeit für Kommunen im Gemeinderat Niedertaufkirchen

Der LPV Mühldorf wurde im September 2018 als 62. Landschaftspflegeverband in Bayern gegründet. Ziel ist, es, Naturschutz und Landschaftspflege im Landkreis zu fördern. Hierzu haben sich Landwirte, Kommunen und Naturschutzverbände zusammengeschlossen. In der lokalen Presse wurde bereits häufig über attraktive Aktivitäten des Verbandes berichtet.

Neben vielen anderen Gemeinden haben sich unsere Nachbargemeinden Erharting, Schönberg, Lohkirchen, Zangberg und Oberbergkirchen dem LPV bereits angeschlossen. Herrn Bürgermeister Lantenhammer aus Schönberg habe ich gebeten, ein Statement über die Erfahrungen mit dem LPV in seiner Gemeinde abzugeben. Welche Vorteile hat die Gemeinde durch die Mitgliedschaft? Im Anhang ist dessen Antwort wiedergegeben.

Begründung

Eine Mitgliedschaft im LPV Mühldorf könnte auch für die Gemeinde Niedertaufkirchen von Vorteil sein. Damit sich Bürgermeister und Gemeinderat ein Bild von der Arbeit des LPV und den Vorteilen für die Gemeinde Niedertaufkirchen machen können, sollte sich dieser durch eine Referentin/einen Referenten direkt den Gemeinderät*innen vorstellen. Die Gemeinderät*innen erhalten dadurch viele Informationen und können Fragen stellen. 

Beschlussvorlage

Die Verwaltung der Gemeinde Niedertaufkirchen wird beauftragt, eine Vertreterin/einen Vertreter des LPV zur Gemeinderatssitzung am  ­­­________________________________ 2020 einzuladen.

Am 5. Januar 2021 haben Markus und ich einen Antrag auf die Verwendung von Recyclingpapier in der Verwaltung eingereicht.

Niedertaufkirchen, den 05.01.2021

Lieber Wast,

als Erster Bürgermeister der Gemeinde Niedertaufkirchen und als Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach richten wir an dich den folgenden Antrag, der als Tagesordnungspunkt in der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln ist:

Antrag

auf die Verwendung von Recyclingpapier in der Verwaltung

Wir stellen den Antrag, dass mit positiver Beschlussfassung die Gemeinde Niedertaufkirchen und die Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach für alle Verwaltungsobliegenheiten Recyclingpapier verwendet. Das Bayerische Landesamt für Umwelt empfiehlt Papiermaterialien auf Recyclingpapier mit dem Blauen Engel (DE-ZU 14a).

Begründung:

Zur Begründung ziehen wir den im Oktober 2020 vom Bayerischen Landesamt für Umwelt herausgegebenen „Leitfaden zum Umwelt- und Klimaschutz in Behörden“ heran:

„Die Herstellung von Papier belastet die Umwelt erheblich. Der dafür benötigte Zellstoff wird zu 80 % importiert und stammt zum Teil aus arten- und strukturreichen Wäldern, die abgeholzt werden, um Monokulturen Platz zu machen. Aber nur vielfältige Wälder können einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und sind besser gegen den Klimawandel gewappnet. Für die Verarbeitung des Rohstoffes werden große Mengen an Wasser und Energie benötigt, zudem kommen gesundheitsschädliche Chemikalien zum Einsatz.

Im Hinblick auf Ressourcenverbrauch und Abwasserbelastung schneidet Recyclingpapier sehr viel besser ab als Papier aus Primärfasern. Darüber hinaus bietet die Auswahl an Recyclingpapier am Markt heute alle Qualitäten in verschiedenen Weißgraden, die für den Behördengebrauch benötigt werden. Recyclingpapier ist kostengünstiger als Frischfaserpapier und steht diesem auch in puncto Archivierbarkeit in nichts nach“ (Leitfaden, S. 27).

Die Umstellung auf Recyclingpapier in Behörden ist Bestandteil der Klimaschutzoffensive der Bayerischen Staatsregierung, bei der es darum geht, sicherzustellen, dass in der Bayerischen Verwaltung bis spätestens 2030 Klimaneutralität erreicht wird.

„Im Bewusstsein, dass in den Materialien, die wir alle benutzen und schließlich wegwerfen, oft sehr viel Energie steckt, die am Ort der Herstellung CO₂-Emissionen verursacht hat, setzt Bayern zudem mit zahlreichen Initiativen auf einen umfassenden Ressourcenschutz“. Die Maßnahmen „tragen dazu bei, den Klimaschutzzielen ihren visionären Charakter zu nehmen und sie in konkrete Vorgaben umzuwandeln. Zentrale Bedeutung kommt dabei insbesondere den Maßnahmen zu, die an der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand ansetzen“ (Leitfaden, S. 6).

Um in der Öffentlichkeit das nachhaltige, konkrete (Umwelt-)Handeln der Gemeinde durch die Verwendung von Recyclingpapier bekannt zu machen – und somit besser in ihrer Vorbildfunktion wahrgenommen zu werden – empfehlen wir, diesen Schritt im Gemeindeblatt, auf der Homepage und in der Presse zu veröffentlichen.

Beschluss: