Zur Fünften Sitzung am 20.10.2020

Verkehrsproblematik

Unserem Antrag (siehe im Menü "Ziele und Anträge") auf Erstellung eines Konzepts zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung an der Hauptstraße in Niedertaufkirchen wurde nicht entsprochen (11:2 Stimmen).

Es soll aber - auf Vorschlag des Landrats, Herrn Heimerl - ein runder Tisch zur Situationsbesprechung im Bereich der Hauptstraße stattfinden.  Vorgesehen ist laut Beschlussvorlage ein Gespräch zwischen Landkreis und Kommune. Über das Ergebnis wird der Gemeinderat dann informiert und gegebenenfalls wird über Weiteres beraten. 

Den Gemeinderät*innen wurde ein Schreiben des Landratsamtes vom 4. Februar 2019 vorgelegt, in welchem das Landratsamt Tempo 30 in der Hauptstraße ablehnte, vorgelegt. Ferner erhielten die Gemeinderät*innen statistische Übersichten über das Verkehrsaufkommen nach der Verkehrsschau von 2018 (Nov./Dez.) und 2020 (Aug.). Aus dem Vergleich geht u. a. hervor, dass der Schwerlastverkehr deutlich zugenommen hat. 

Meines Wissens nach will das Landratsamt in Kürze weitere Verkehrszählungen vornehmen. 

Einladung des Landschaftspflegeverbandes Mühldorf e. V.

Mein Antrag (siehe im Menü "Ziele und Anträge") wurde abgelehnt (11:2 Stimmen). Schon 2015 und 2018 war im Gemeinderat beschlossen worden, dass die Gemeinde Niedertaufkirchen dem Landschaftspflegeverband nicht beitreten wolle, dabei solle es bleiben. 

Kommunales Energieeffizienznetzwerk im Landkreis

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem kommunalen Energienetzwerk im Landkreis Mühldorf a. Inn beizutreten, sofern die Fördermittel des Bundesumweltministeriums bewilligt werden. Zwischen 2021 - 2023 hat die Gemeinde jährlich 2.000 € hierfür aufzubringen. 

Der Vorteil für die Gemeinde ist darin begründet, dass ein fachlicher Austausch zwischen den Kommunen zu Energieeffizienz und Klimaschutz angeregt  wird, und ferner Möglichkeiten der Senkung von Energiekosten und Treibhausgasen in den kommunalen Gebäuden aufgezeigt werden.   

EDV-Verkabelung und WLAN-Ausstattung im hiesigen Schulhaus 

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde für die digitalen Erfordernisse in der Grundschulbildung die notwendigen technischen Voraussetzungen schaffen wird. Schätzungsweise  belaufen sich die Kosten auf 17.000 € brutto. Es werden hierzu aber Zuschüsse erwartet, durch die bis zu 90 % dieser Ausgaben erstattet werden können.