GEMEINDERATSSITZUNGEN 2021

Im Folgenden werden Inhalte und Beschlüsse des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzungen von 2021 wiedergegeben, sofern es sich - meiner Meinung nach - um Themen von allgemeinem Interesse handelt. Anders als für 2020 werden für die einzelnen Sitzungen keine gesonderten Seiten eingerichtet. 

Der Gemeinderat stimmte zu, dass in Stetten ein Tiny House als zweite Wohneinheit auf einem mit einem Wohnhaus bebauten Grundstück errichtet werden kann. Der Bebauungsplan muss hierfür geändert werden, ein Planungsbüro wird einen Entwurf erstellen, der dann dem Gemeinderat vorgelegt wird. 

Unter dem Menüpunkt "Ziele und Anträge" ist der Antragstext wortgenau nachzulesen. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der Gemeinderat nicht zuständig sei. Der Antrag müsste an die Gemeinschaftsversammlung gerichtet werden, wozu wir (Markus und ich) aber nicht berechtigt sind. Der Bürgermeister, der Vorsitzender der Gemeinschaftsversammlung ist, und zwei Gemeinderäte, die in die Gemeinschaftsversammlung entsandt sind, wollten den Antrag dort nicht einbringen. 

"Eine allgemeine Anweisung zum Einsatz von Recyclingpapier in den gemeindlichen Einrichtungen wird nicht erlassen." Letzteres wäre also möglich gewesen, wenn der Gemeinderat den Antrag angenommen hätte.

Aus gesundheitlichen Gründen konnte ich an dieser Sitzung nicht teilnehmen.  

Herr Josef Fürlauf aus Loh wurde als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Niedertaufkirchen (gemäß der  Mitgliederversammlung am

28. März 2021) bestätigt.

Im Zuge des Ersatz- und Neubaus des öffentlichen Feld- und Waldweges nach Lossing (ca. 70.000 € Kosten, die die Gemeinde zu tragen hat) wird nun zugleich auch die Brücke dort erneuert. Die Kosten für den Brückenbau werden ca. 125.000 € bis 200.000 € betragen. Es wird mit einer Bezuschussung des Brückenbaus zwischen 50 % bis 65 % gerechnet. 

Persönlicher Kommentar von mir:  Es war eine niederschmetternde Sitzung -  ein Tiefpunkt für bürgerschaftliches Engagement und kommunale Teilhabe. Tonfall und Äußerungen Einzelner  lassen an demokratischem Bewusstsein zweifeln. 

Der Bürgerantrag, der von 90 Bürger*innen gestellt worden war, wurde zugelassen. Er führte zu folgendem Beschluss: 

"Im Rahmen der Entscheidung über die weitere räumlich Situation in der Kindertageseinrichtung Niedertaufkirchen wird der Gemeinderat auch über die weitere Gestaltung der Freianlagen (Garten) beraten und beschließen. Der Gemeinderat stellt fest, dass Entscheidungen zu einzelnen Maßnahmen, welche mit Ausgaben bzw. Einschränkungen für andere Bereiche (Bolzplatz) verbunden sind, erst nach Erarbeitung eines langfristigen Gesamtkonzepts getroffen werden." 

Markus und ich stimmten gegen den Beschluss, da er keine zeitliche Perspektive enthält. Für die jetzigen Kinder gibt es offensichtlich keine Hoffnung, dass sich etwas ändert. 

Markus und mir wurde in der öffentlichen Sitzung ein Schreiben überreicht, binnen von drei Werktagen sämtliche Gefahrenquellen  zu beseitigen und dies schriftlich nachzuweisen. Begründung: Die Verkehrssicherungspflicht liegt bei der Gemeinde als Grundstückseigentümerin. Dieser könnten Schadensersatzansprüche sowie ein strafrechtliches Risiko entstehen. 

Eine Abklärung tatsächlicher oder vermeintlicher Risiken wurde kategorisch abgelehnt. Eine Besichtigung vor Ort lehnte der Bürgermeister ebenso ab. Wer von den Gemeinderät*innen hat sich überhaupt den sogenannten "Abenteuerspielplatz"  angesehen? Eine konstruktive Lösung etwa durch einen Kompromiss, der vorhandene Eltern- und Kinderwünsche berücksichtigt,  und zugleich haftungsrechtliche Unsicherheiten beseitigt, wurde vom Bürgermeister nicht in Erwägung gezogen. Die Frage, warum diese kleine "Uferidylle" sich großer Beliebtheit erfreute, spielte keine Rolle. 

• Bei der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2018 und 2019 beanstandete die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Mühldorf a. Inn das verspätete Vorlegen der Haushaltssatzung. Als Grund dafür nannte der Bürgermeister die Überlastung der Verwaltung infolge von Erkrankungen von Mitarbeiter*innen. 
• Mehrerer Anträge auf isolierte Befreiungen von den den Festsetzungen des Bebauungsplanes wurden behandelt.
• In Stetten wird an der B299 Richtung Neumarkt St. Veit der Flächennutzungsplan und Bebauungsplan so geändert, dass auf einer Fläche von ca. 3.700 qm der Kfz-Gewerbebetrieb ausgeweitet werden kann. Es wird eine neue Halle entstehen. 

Mit 10 : 3 Stimmen sprach sich der Gemeinderat gegen die Genehmigung einer Photovoltaikanlage auf einer landwirtschaftlich nutzbaren Fläche aus (geplant war sie in Oberreit). "Das Interesse an einer weiteren landwirtschaftlichen Nutzung überwiegt", heißt es im Beschluss. Für Solaranlagen sollten besser Dachflächen etc. herangezogen werden. Befürchtet wurde, dass im Falle einer Bewilligung weitere Landwirte ähnliche Anlagen errichten wollten, was dann kaum mehr zu untersagen wäre. 

Die Argumente der Befürworter (Markus und ich gehörten zu ihnen) lauteten,

- dass die Energiewende ein deutliches Wachstum an Solarstromerzeugung erfordere,

- dass die Freiheiten einzelner Landwirte dadurch eingeschränkt würden und

- dass durch eine kommunale Satzung künftig eine Begrenzung der erlaubten Flächenphotovoltaik durchaus möglich sei.  

Noch darf nicht darüber gesprochen werden, aber es kommt Bewegung in die Dorfentwicklung Niedertaufkirchens!

Mit 12 : 1 Stimmen hat sich der Gemeinderat gegen die Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten in Schule und Kindertageseinrichtung in Niedertaufkirchen ausgesprochen. Die Gemeinderäte wurden vorab von der Verwaltung digital über die Stellungnahme des Bayerischen Städtetages und des Umweltministerium informiert '(contra). Markus hat ergänzend Forschungsergebnisse der Universität der Bundeswehr verschickte (pro). 

Auf dem letzten freien Grundstück im Siedlungsgebiet Niedertaufkirchen - Ost (Ahornstraße 30) soll ein Doppelhaus errichtet werden. Dies wurde dem Bauherrn erlaubt, aber der Bauplan bedarf noch einiger Änderungen, da der Bebauungsplan an einigen Punkten zu stark überschritten würde.  

Beim letzten Starkregenereignis Anfang Juli kam es wieder zu vollgelaufenen Kellern in Kellern und Garagen im Baugebiet Einfeld I. Auf Rückfrage von Markus und mir, ob es hier Versäumnisse und Verpflichtungen der Gemeinde gäbe, erläuterte uns der Bürgermeister den Sachverhalt. Die Kanalrohre seien ausreichend im Durchmesser, eine zusätzlich Abfließmöglichkeit für Oberflächenwasser würde die Gemeinde an gegebener Stelle errichten. Bevor dies erfolgen kann, müsse von einem der betroffenen Hauseigentümer aber eine Grunddienstbarkeit erwirkt werden. 

Es ist sehr bedauerlich, dass immer noch kein Haushaltsplan für das laufende Jahr 2021 vorliegt. Der Bürgermeister begründet dies mit einem Personalengpass in der Verwaltung. Besserung durch mehr Personal wurde zugesichert.  

Text in der Einladung: "Die Sachverhaltsdarstellung sowie der Beschlussvorschlag werden im Rahmen der Gemeinderatssitzung vorgelegt, da die örtliche Rechnungsprüfung erst noch erfolgt."

Die örtliche Rechnungsprüfung fand am Vortag zu dieser Sitzung statt. 

Kommentar: Ich nehme an, dass zur nächsten Sitzung Zahlen vorgelegt werden. Wenn nicht, bitte ich im Rathaus um Einsichtnahme.  

Der GR wurde über die Stellungnahmen diverser Behörden wegen des Bauvorhabens in Kenntnis gesetzt. Zur Klärung steht noch, ob der vorhandene kommunale Abwasserkanal ausreichend ist oder Maßnahmen nötig sind. 

Seitens der Behörde, die für Naturschutz- und Landschaftspflege zuständig ist, wird eine 3-reihige Hecke (geplant war sie 2-reihig) gefordert. 

Diesem Einwand soll Rechnung getragen werden. 

Kommentar: Es wäre schön, wenn dies tatsächlich umgesetzt werden würde. Es wird sich zeigen.

In Hausleiten wird eine Außenbereichssatzung erlassen, um den Bau eines Hauses (gegenüber Schreinerei Danner) zu ermöglichen.  

Sachstandsinformationen standen nicht auf der Tagesordnung. In einer Rundmail an alle GR-Mitglieder und an den Bürgermeister hatte ich (in Abstimmung mit Markus) einige Tage vor der Sitzung einige Fragen gestellt. So kann sich der Bürgermeister auf die Antworten vorbereiten. 

Hier in Kürze die Antworten auf unsere Fragen:

• Der Bau von Brücke und Straße nach Lossing stagniert, weil die Fördermittel momentan ausgeschöpft sind und auf neue Fördermittel gewartet wird. 
• Der Beitritt zum Energieeffizienznetzwerk hat noch keine Ergebnisse erbracht. Noch immer werden Daten erhoben bzw. von der Gemeinde angefordert. 
• Zum Breitband-Netzausbau gibt es keine neuen Informationen.  
• Fußabdrücke als Hilfestellung zur Querung der Kreisstraße im Bereich der Schule: Der Bürgermeister hatte keine Informationen und äußerte, dass ich gerne in der zuständigen Behörde nachfragen könne. Dies habe ich umgehend getan: Es wurde mir mitgeteilt, dass diese in der 40. KW angebracht werden sollen.

Erste konkrete Schritte und weitere Ideen für eine zeitgemäße und bürgerfreundliche Entwicklung des Dorfes wurden vom Bürgermeister angekündigt. Da diese für uns alle wichtigen Dinge im nichtöffentlichen Sitzungsteil besprochen wurden, kann ich nichts darüber berichten. 

Persönlicher Kommentar: Ein Dorfentwicklungskonzept von fachmännischer Seite oder eine Mitwirkung von Gemeinderäten oder Bürgerinnen und Bürgern wird bislang nicht für nötig erachtet. Markus und ich werden dennoch versuchen, unsere Ideen vorzutragen. Kommunikation und Kooperation laufen hier leider noch sehr "in alten Bahnen".     

Dem Gemeinderat wurde der Vorbericht für den rückwirkend gültigen Haushaltsplan schriftlich vorgelegt, eine detailliertere Aufstellung in Form von Exceltabellen wurde per Beamer gezeigt und punktuell erläutert. Der Haushaltsplan barg einige Überraschungen, deren Inhalt allerdings im nichtöffentlichen Teil vorgestellt wurde.  Alles, was für die Gemeindeentwicklung an sich relevant ist, darf folglich nicht öffentlich gemacht werden. 

Die Gemeinde steht finanziell sehr gut da. 

Persönlicher Kommentar: Ich bin ziemlich entsetzt, was ohne vorheriger Kenntnis und ohne Diskussion im Gemeinderat entschieden werden musste und verabschiedet wurde. Ich habe gegen den Haushaltsplan gestimmt. 

Die in den Bebauungsplänen vorgeschriebenen Ausgleichsflächen, die am Freilinger Bach und am Niedertaufkirchener Bach liegen sollten, werden auf die gemeindeeigene Fläche in Hohenbuchbach verlegt. Welche Pflanzungen und sonstigen Maßnahmen dort nötig sind, um die Verlegung nach naturschutzbehördlichen Vorschriften zu kompensieren, wird von einem Fachbüro geplant. 

Es ging wie üblich um baurechtliche Anliegen von Privatpersonen. Alle die Gemeinde als Gemeinwesen betreffenden Fragen, Überlegungen und Investitionen wurden nichtöffentlich verhandelt.

Persönlicher Kommentar: Momentan zweifle ich daran (in den letzten Monaten war Hoffnung aufgekeimt), dass sich der Bürgermeister entschließt, in Projekte, die Kinder, Freizeit, Verkehrssicherheit und Mobilität betreffen, zu investieren. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.